Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen der Firma RSM-Schwendemann GbR, Inhaber Regina und Michael Schwendemann , Kanonengasse 1, D-7774 Neuried, an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma RSM-Schwendemann GbR, Inhaber Regina und Michael Schwendemann , Kanonengasse 1, D-7774 Neuried.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3.2 Sollten Sie in unserem Webshop Waren gefunden haben, zu deren Kauf Sie sich entschlossen haben, so klicken Sie den unter der Ware befindlichen Button „In den Korb“ an. Damit wird das gewünschte Produkt unverbindlich im virtuellen Warenkorb gespeichert.
Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ im oberen rechten Bereich der Übersichtsseite unverbindlich ermitteln. Diesen Inhalt können Sie jederzeit für einzelne Produkte oder insgesamt durch Anklicken des Feldes „Entfernen“ und dann „Aktualisieren“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Eine verbindliche Bestellung erfolgt für diese Produkte dann nicht.
Haben Sie sich entschlossen, die im Warenkorb befindlichen Produkte tatsächlich zu kaufen, so klicken Sie den Button „Kasse“ an. Mit dem Anklicken des Buttons „Kasse“ gelangen Sie zum Login soweit Sie bereits Kundendaten bei uns hinterlegt haben. Wenn Sie ein neuer Kunde sind haben Sie die Möglichkeit, sich als neuer Kunde zu registrieren oder die Bestellung ohne Registrierung durchzuführen. Sie gelangen in beiden Fällen jeweils mit Hilfe des Buttons „Weiter“ zur Eingabeseite für Ihre Bestelldaten. Nachdem Sie Ihre Daten eingegeben haben, gelangen Sie mit dem Button „Weiter“ zur Übersichtsseite, auf der Sie die bis dahin von Ihnen eingegebenen Daten, sowie die Bestellung an sich nochmals überprüfen und ggf. die Versandadresse ändern können. Durch Betätigung des Buttons „Weiter“ gelangen Sie auf die Seite, auf der Sie ggf. die Rechnungsadresse ändern und Ihre Zahlungsart auswählen können. Auf dieser Seite finden Sie auch die Information über das Widerrufsrecht und den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Den Erhalt dieser Informationen müssen Sie durch anklicken von zwei Bestätigungskästchen bestätigen. Durch Betätigung des Buttons „Weiter“ gelangen Sie auf die letzte Kontrollseite, auf der Sie alle eingegebenen Daten nochmals kontrollieren und ggf. ändern können. Erst mit Betätigung des Buttons „Bestellung abschicken“ geben Sie Ihre verbindliche Willenserklärung zum Kauf der von Ihnen ausgewählten Produkte zu den dort genannten Preisen ab.
Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder wenn wir die Auslieferung unverzüglich nach der Bestellung vornehmen.
4. Kosten der Rücksendung der Ware bei Widerruf
Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, wird hiermit vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung selbst zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
5. Preise und Versandkosten
5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer wird zu jeder Lieferung ausgestellt.
5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Bestellsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
6. Zahlung
6.1 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Paypal oder Rechnung
6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung im Rahmen der Kaufabwicklung und liefern die Ware nach Zahlungseingang aus.
7. Liefer- und Versandbedingungen
1. Lieferzeiten sind abhängig von den bestellten Produkten. Sie werden in unserem Online-Angebot jeweils angegeben.
2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung direkt ab Werk/Lager unserer Lieferanten.
3. Lieferungen erfolgen grundsätzlich frei Bordsteinkante. Der Käufer muss für die Verbringung der Ware vom LKW ins Gebäude selbst Sorge tragen.
4. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift anzugeben. Sollte es aufgrund schuldhaft fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
9. Haftung
1. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
2. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
3. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10 Gewährleistung
1. Unternehmer haben innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber der Firma anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Bei Unternehmern leistet die Firma für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr -jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden.
3. Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt die Firma nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
11. Ansprüche wegen Mängel und Haftung wegen Schadensersatz
Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu Sach- und Rechtsmängeln. Sämtliche Angaben zu den Waren sind Beschaffenheitsangaben und keine Garantien.
12. Urheberrecht und Markenzeichen
Die von uns betriebene Web-Site sowie deren gesamter Inhalt, insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Drucke, Textildesigns, Filme, Präsentationen, Geräusche, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken- und/oder Geschmacksmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken und/oder eingetragene bzw. nicht eingetragene Geschmacksmusterrechte gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Veröffentlichung auf diesen Seiten gewährt ausschließlich das Recht der Kenntnisnahme am Bildschirm oder mit ähnlichen Ausgabegeräten zur flüchtigen Wiedergabe inklusive der kurzzeitigen Speicherung in Arbeitsspeicher – und Festplattencaches. Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke einschließlich Framing ist untersagt und nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung durch uns möglich.
13. Vertragssprache
Die Vertragssprache, insbesondere für den Vertragsschluss, ist deutsch.
14 Anwendbares Recht
1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Offenburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
-Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen-
